Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen (einschließlich Montagearbeiten). Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder andere allgemeine Bedingungen gelten nur, soweit dies für den einzelnen Auftrag ausdrücklich schriftlich von uns anerkannt worden ist.    

Für den Vertragsinhalt ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder, wenn eine solche nicht vorliegt, unser Angebot maßgebend.

Sämtliche Abreden bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
 
Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten.  
 
Alle angegebenen Maße, Leistungen und Gewichte sind nur als angenäherte Werte anzusehen, es sei denn, dass bestimmte Werte ausdrücklich zugesichert worden sind. Das gleiche gilt für Prospekte und Drucksachen etc. sowie für Angebotsunterlagen und Zeichnungen, an welchen wir uns Eigentum und Urheberrechte vorbehalten. Mit Ausnahme von Prospekten und Drucksachen dürfen Angebotsunterlagen und Zeichnungen Dritten nicht ohne unsere vorherige Zustimmung zugänglich gemacht werden.
 
II. Preis

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, gelten unsere Preise ab Lager Chemnitz zuzüglich Umsatzsteuer. Montagekosten werden stets gesondert ausgewiesen.
 
Ist der Käufer ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns vor, etwa nach Angebotsabgabe bzw. nach Auftragserteilung eintretende Preis- und Lohnerhöhungen in Rechnung zu stellen. Im Übrigen besteht dieses Recht nur, soweit wir die Leistung nicht innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen haben. 
 
Gebühren und sonstige Kosten, die mit der Erfüllung behördlicher Auflagen zusammenhängen, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
III. Zahlung

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des vertraglich geschuldeten Gegenstandes und bei Aushändigung bzw. bei Übersendung der Rechnung ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig, es sei denn, der Inhalt der Auftragsbestätigung weicht hiervon ab.

Eine nach Vertragsschluss bekannt gewordene Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Bestellers und Verzug berechtigen uns, Zahlung vor Lieferung oder Sicherheitsleistung zu verlangen und zwar auch dann, wenn die erteilte Auftragsbestätigung eine andere Zahlungsweise vorsieht.

Wenn dem Besteller ein Zahlungsziel unsererseits eingeräumt worden ist und innerhalb dieser Frist bekannt werden sollte, dass der Besteller seine Zahlungen nicht einzuhalten gedenkt, zahlungsunfähig wird, mit Zahlungen in Verzug gerät oder Wechsel zu Protest gehen lässt, wird unsere Forderung sofort fällig.

Dem Besteller wird das Recht zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche eingeräumt, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht. Eine Stundung ist nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bewilligt wurde. Sie ist jederzeit widerruflich. Bei Zahlungsverzug werden dem Besteller die in dem Rechtsverkehr üblichen Mahnkosten in Rechnung gestellt.
IV. Lieferfristen und Lieferverzug
Wenn der Besteller ein Unternehmen, eine Person des öffentlichen Rechts oder ein nicht öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt folgendes:

Die von uns bestätigten oder angegebenen Termine gelten nur als annähernd. Die Lieferung oder Leistung gilt als ordnungsgemäß erbracht, wenn sie innerhalb von 2 Wochen nach dem Termin erfolgt. Für etwaige Nachteile aus Terminüberschreitung wird keinerlei Schadensersatz geleistet, es sei denn, es läge unsererseits Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

Sonstige Besteller können uns 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist zur Lieferung auffordern, wodurch wir in Verzug geraten. Wenn der Besteller Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens hat, ist dieser bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf maximal 5 % des vereinbarten Kaufpreises beschränkt. Wenn der Besteller zudem von dem Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung von uns verlangen will, muss er uns nach Ablauf der 6 Wochenfrist eine weitere angemessene Frist zur Lieferung setzen. Wenn der Besteller bereits Anspruch auf Schadensersatz statt der geschuldeten Leistung hat, beschränkt sich sein Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits auf höchstens 25 % des vereinbarten Preises. Sofern der Besteller ein Unternehmen, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, stehen ihm bei leichter Fahrlässigkeit unsererseits keine Schadensersatzansprüche zu. Wenn uns im Falle eines Verzuges die Lieferung durch Zufall unmöglich wird, haften wir ausschließlich mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Eine Haftung unsererseits scheidet aus, wenn bei dem Besteller der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre. Bei Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist kommen wir in Verzug. Unsere Haftung ist beschränkt nach Maßgabe der Haftung bei unverbindlichen Lieferterminen oder unverbindliche Lieferfristen.

Wenn uns höhere Gewalt oder bei uns oder unseren Lieferanten eintretende Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Kaufsache bis zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, werden die Liefertermine bzw. die Lieferfrist um eben den Zeitraum verlängert, der uns an einer fristgerechten Lieferung gehindert hatte. Der Besteller kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die bei uns oder einem Lieferanten eingetretene Lieferstörung länger als 4 Monate anhält. Modelländerungen des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, es sei denn, diese seien für den Käufer unzumutbar.

V. Gefahrübergang und Transport

Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen  oder wenn von uns noch andere Leistungen (z. B. Anfuhr, Montage) oder die Versandkosten übernommen worden sind. Die Sendung wird von uns, falls nichts anderes vereinbart, auf Kosten des Auftraggebers versichert.
 
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
 
Sind uns keine besonderen Weisungen gegeben, so versenden wir unsere    Lieferteile an die uns bekannte Adresse. Die Wahl des Beförderungsweges und Beförderungsmittels erfolgt mangels besonderer Weisung des Auftraggebers nach bestem Ermessen und ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung.
 
VI. Gewährleistung

Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln an der Sache verjähren bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, in fünf Jahren, im Übrigen grundsätzlich in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes. Etwas anderes gilt, wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die Ansprüche dieses Bestellerkreises verjähren in einem Jahr ab Lieferung des Kaufgegenstandes (ausgenommen hiervon sind die in §309 Ziff. 8b lit. ff BGB aufgeführten Fälle), es sei denn, der Mangel sei unsererseits arglistig verschwiegen worden oder wir hätten eine anderslautende Garantie eingeräumt. Für diesen Fall bleiben weitergehende Ansprüche des Bestellers unberührt.

Sollte sich an der bestellten Ware nach Übergabe während der Gewährleistungszeit ein Mangel herausstellen, ist uns dieser unverzüglich anzuzeigen und uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel in Augenschein zu nehmen. Sollte sich hierbei herausstellen, dass der geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr vorhanden war, steht es uns frei, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen selbst vorzunehmen oder den letzten Unternehmer in der Lieferkette hiermit zu beauftragen. In diesem Falle werden diesem die angemessenen und üblichen Preise eines am Ort ansässigen Unternehmens für die Aufwendungen ersetzt.

VII. Haftung

Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit es einen sonstigen Schaden angeht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für leicht fahrlässig durch einen Mangel des bestellten Gegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

VIII. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Teile bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Teile zu verlangen. Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.
 
Werden Geräte durch Einbau wesentlicher Bestandteil eines dem Auftraggeber gehörenden Gebäudes, so ist der Auftraggeber bei Zahlungsverzug auf Verlangen verpflichtet, den Ausbau zu dulden und das Gerät herauszugeben. Der Einbau in ein fremdes Gebäude bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die wir davon abhängig machen können, dass der Gebäudeeigentümer sich für den Fall des Zahlungsverzuges mit dem Ausbau und der Herausgabe der Geräte an uns einverstanden erklärt.
 
Der Auftraggeber darf die von uns gelieferten Gegenstände nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur so lange weiterveräußern, wie er nicht im Zahlungsverzug ist. Voraussetzung ist ferner, dass der Auftraggeber gegen die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen  wirksam an uns abtreten kann. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Verpfändung, Sicherungsübereignung, ist der Aufraggeber nicht berechtigt.
 
Die aus der Weiterveräußerung (einschließlich Einbau) entstehenden Forderungen tritt der Auftraggeber schon jetzt an uns ab. Die Abtretung ist auflösend bedingt durch die Bezahlung aller unserer Forderungen aus den Geschäftsbedingungen mit dem Auftraggeber. Der Auftraggeber  ist bis auf Widerruf ermächtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Auf Verlangen ist der Auftraggeber verpflichtet, uns alle zur Einziehung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben und dem  Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen.
 
Soweit der Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 25% übersteigt, sind wir zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
 
Von einer Pfändung der von uns gelieferten Gegenstände oder der abgetretenen Forderungen muss der Auftraggeber uns unverzüglich benachrichtigen.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Erfüllungsort ist Chemnitz.
 
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird, soweit zulässig, Chemnitz vereinbart. Wir sind auch berechtigt, die Klage bei einem anderen gesetzlich zuständigen Gericht zu erheben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
 
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.